Sprachmittlungskosten

Hinweise zur Finanzierung von Sprachmittlungskosten

Der Begriff „Sprachmittlung“ umfasst sowohl mündliche Übersetzungen (Dolmetscher) als auch schriftliche. Ob die Kosten für eine Übersetzung/Sprachmittlung staatlicherseits oder versicherungsseitig übernommen werden, hängt direkt mit der Frage zusammen, wofür die Sprachmittlung benötigt wird. Einen allgemeinen Anspruch auf eine Übernahme dieser Kosten gibt es nicht.

Grundsätzlich gilt: Wenn für eine bestimmte staatliche oder Versicherungs-Leistung eine Sprachmittlung erforderlich und notwendig ist, dann besteht – mit gewissen Einschränkungen – auch ein Anspruch auf eine Übernahme der Kosten dafür. Diese Notwendigkeit wird aber oft bestritten – wenn z.B. das Dokument oder das Gespräch auch von Angehörigen übersetzt werden könnte.

Strassbourg Festival – Foto: (c) Tony Ottensen 2014

Im Gesundheitsbereich werden von den Versicherungen keine Sprachmittlungskosten übernommen. Krankenkassen fühlen sich nur für die ärztliche und pflegerische Behandlung zuständig, nicht jedoch für kulturelle oder soziale Probleme der Behandelten. Das ist mehrfach durch das Bundessozialgericht bestätigt worden. Bei einer stationären Behandlung müssen die Sprachmittlungskosten von den Krankenhäusern übernommen werden. Sie gehören zu den allgemeinen Krankenhausleistungen wie z. B. Ernährung, Reinigung, Heizung usw. (s. Krankenhausentgeltgesetz und SGB V).

Im ambulanten Gesundheitsbereich können die Sprachmittlungskosten von dem Kostenträger übernommen werden, der auch sonst für den Lebensunterhalt des/der Antragsteller/-in zuständig ist: in der Regel das Sozialamt. Sie müssen jedoch immer zusätzlich als Hilfebedarf beantragt werden und die Notwendigkeit der Kosten muss gut begründet werden.

Im Jugendhilfebereich können Einrichtungen die ihnen entstehenden Sprachmittlungskosten beim Jugendamt abrechnen. Bei Vormundschaft sind sie in der Vergütungspauschale des/der Betreuers/-in enthalten.

Im Falle von Teilhabe/Behinderung oder Pflegebedürftigkeit ist die Übernahme von Sprachmittlungskosten unberechenbar.

Für Personen ohne gesicherten Aufenthalt wechselt der Anspruch auf Kostenübernahme für Sprachmittlungsleistungen mit dem jeweiligen Aufenthaltsstatus:

Weniger als 18 Monate Aufenthalt: Asylsuchende erhalten geringe Sozialleistungen und medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz (AsylbLG).

Mehr als 18 Monate Aufenthalt: Asylsuchende erhalten Sozialleistungen nach dem AsylbLG, ähnlich der Sozialhilfe (SGB XII).

Gesicherter Aufenthalt: Die gesetzliche Krankenkasse ist für Gesundheitsleistungen zuständig. Übersetzungskosten können als besonderer Hilfebedarf beim Sozialamt beantragt werden. Die Bewilligung ist jedoch sehr restriktiv.

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (z. B. unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen und Personen mit psychischen Störungen sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben) gilt nach EU-Recht, dass die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich (wenn nötig) einer geeigneten psychologische Betreuung zu gewähren ist. Die Notwendigkeit von Sprachmittlungskosten muss eigens begründet und beantragt werden und bleibt unberechenbare Ermessenssache der Sozialleistungsträger.

Gute, detaillierte Informationen finden Sie in der Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Beratungszentren für Geflüchtete und Folteropfer.